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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Anhang L LfD Landesbeauftragte für den Datenschutz M MB Muslimbruderschaft MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz NWNO Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost O OLG Oberlandesgericht P Pegida Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PKK Arbeiterpartei Kurdistans 364

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

wird. Vielmehr kultiviert s i e teilweise kommunistische Traditionen in der Partei und arbeite t weiterhin mit inund ausländischen Linksextremisten
bleibt die sozialistische Partei, die bundesweit wirken will. Sie versucht, weder sozialdemokratische noch kommunistische Parte i z u werden." ("DISPUT

Linksextremistische Bestrebungen 139 Strategie und Taktik verschärft . I m Kern geht es um die praktisch e Ausgestaltung des Anspruchs der Partei, einerseits innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zum Teil als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die PDS will weiterhin "Stachel im Fleische der herrschenden Klassen" sein. 29 Ausgehend von dieser Doppelstrategie ist nich t z u e rwarten, dass sie die offen extremistisch agierenden Kräfte aus der Partei drängen wird. Vielmehr kultiviert s i e teilweise kommunistische Traditionen in der Partei und arbeite t weiterhin mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 2.1 Ideologisch-politisches Selbstverständnis der Partei Die PDS vertritt die Konzeption einer "gestaltenden Opposition" zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Der Parteita g a m 12./13. Oktober in Gera, auf dem sich Parteitag in Gera die bisherige Parteivorsitzende Gabriele ZIMMER überraschend deutlich mit ihren inhaltlichen und personellen Vorstellungen durchsetzen konnte, nahm einen Beschluss "Kein 'Weiter so' - Zukunft durch E rneuerung" an. 30 Darin heißt es zur Rolle der PDS in Deutschland u. a.: "Uns ist es nicht gelungen, als sozialistische Partei unsere Identität und unsere n Nutzen für die Gesellschaft deutlich zu bestimmen ... Wenn sich aus einem Wahlergebnis ein Wählerauftra g z u r Regierungsbeteiligung ergibt, müssen wir das ernst nehmen. ... Wir haben es aber versäumt, zuvor zu klären, wie wir die unausweichliche Einbindung in das herrschende Politikkonzept mit unserem Charakter als gesellschaftliche Opposition verbinden ... Die PDS ist und bleibt die sozialistische Partei, die bundesweit wirken will. Sie versucht, weder sozialdemokratische noch kommunistische Parte i z u werden." ("DISPUT", Heft Nr. 10 vom Oktober 2002) Bericht 2002

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Partei politisch wirken können. Sie hält demnach weiter an der PDS hält an "Kommunistischen Plattform der PDS" "Kommunistischer
fest festgelegten Schlüssel Delegierte z u d e n Parteitagen. Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, wurde
Parteitag in Gera mit über 70 % d e r Stimmen erneut in den Bundesvorstand gewählt. Der neu gewählte Bundesgeschäftsführer
Erfolgsprojekt, wenn sie vo n d e r Kommunistischen Plattform auf der einen Seite bis zu den sogenannte n Reformern

Linksextremistische Bestrebungen 141 "dass es sich bei diesem Transformationsprojekt nicht um eine Anpassung an das gegenwärtige System bzw. u m e i n h a r- monisches Hineinwachsen in eine andere Gesellschaft handelt, sondern um das Bemühen, in einem langfristigen Entwicklungsprozess unsere Vorstellungen gegen die Herrschenden durchzusetzen. Das ist ein Prozess, der mit vielen Brüchen und dramatischen Auseinandersetzungen verbunden sein wird. Dabei gehen wir davon aus, dass trotz kapitalistischer Grundstruktur wichtige Schritte zu sozialer Gleichheit ... und Breschen für Emanzipation ... in die Profitdominanz geschlagen werden können, um so Wege über die bürgerliche Gesellschaft hinaus zu eröffnen. Ein solches Transformationsprojekt ist demnach als ein Gegenprojekt zur gegenwärtigen Entwicklung zu begreifen." ("PDS-Pressedienst" Nr. 19 vo m 10. Mai 2002) 2.2 Extremistische Strukturen in der Partei Die PDS bekennt sich nach w i e vor dazu, dass auch o ffen extremistische Kräfte 36 basierend auf einer Art "Gründungskompromiss" 37 in der Partei politisch wirken können. Sie hält demnach weiter an der PDS hält an "Kommunistischen Plattform der PDS" "Kommunistischer (KPF) als Bestandteil der Parte i fest. Wie Plattform der PDS" bisher entsendet die KPF nach einem fest festgelegten Schlüssel Delegierte z u d e n Parteitagen. Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, wurde auf dem Parteitag in Gera mit über 70 % d e r Stimmen erneut in den Bundesvorstand gewählt. Der neu gewählte Bundesgeschäftsführer und ehemalige Bundestagsabgeordnete d e r P D S U we HIKSCH erklärte i n e i- nem Interview u . a.: "Meine Grundüberzeugung lautet: Die PDS wird nur dann ein Erfolgsprojekt, wenn sie vo n d e r Kommunistischen Plattform auf der einen Seite bis zu den sogenannte n Reformern reicht Bericht 2002

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einem neuen Typus vo n Partei arbeiten, einer Partei, die weder kommunistisch noch sozialdemokratisch, sondern originär sozialistisch ist." ("DISPUT", Heft
November 2002) KPF und Zusammenschlüsse kommunistisch orientierter Mitglieder "Marxistisches und Sympathisanten in der PDS, wie die KPF und das "MarForum
Forums der PDS" betonte in klassischer Diktion, eine marxistische Partei bleibe eine revolutionäre Vorhutpartei, die sich zu Lenin bekenne

142 Linksextremistische Bestrebungen und sie gemeinsam an einem neuen Typus vo n Partei arbeiten, einer Partei, die weder kommunistisch noch sozialdemokratisch, sondern originär sozialistisch ist." ("DISPUT", Heft 11 vo m November 2002) KPF und Zusammenschlüsse kommunistisch orientierter Mitglieder "Marxistisches und Sympathisanten in der PDS, wie die KPF und das "MarForum der PDS" xistisch e Forum der PDS", fühlen sich nach w i e vor der marxistisch-leninistischen Ideologie verpflichtet und arbeiten eng zusammen. 38 I m Referat des Sprecherrates der KPF zur 11. Bundeskonferenz am 7. September in Berlin hieß es u. a.: "Der Streit über den gewesenen Sozialismus und einen zukünftigen Sozialismus ist unumgänglich. Dabei darf die Überzeugung nicht in Frage gestellt werden, dass die Menschheitsprobleme im Rahmen des Profitmechanismus nicht nur nicht zu lösen sind; dieser Mechanismus erzeugt diese Probleme! Nur wenige Menschen sehen heute d i e Unumgänglichkeit gesellschaftlicher Umwälzungen, und daher ist die Situation ... subjektiv so wenig reif für eine elementare gesellschaftliche Änderung wie sie es objektiv täglich mehr wird." 39 ("Mitteilungen der KPF", Heft Nr. 10 vom Oktober 2002) Ein Aktivist des "Marxistischen Forums der PDS" betonte in klassischer Diktion, eine marxistische Partei bleibe eine revolutionäre Vorhutpartei, die sich zu Lenin bekenne, der mit Marx und Engels zu den revolutionären Führern der Arbeiterklasse gehöre. Eine marxistische Partei bewahre Erfahrungen und Traditionen des revolutionären Kampfes und entwickele die wissenschaftlichen Grundlagen der sozialistischen Bewegung. 40 Zum programmatischen Selbstverständnis wurde in einem gemeinsamen Antrag von Mitgliedern des "Marxistischen Forums Sachsen" sowie der jeweiligen KPF aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen an den Wahlparteita g i n Rostock u . a. ausgeführt:

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Gewaltund Kriegspolitik der Regierenden zu entlarven ..." (Antragsheft zum 7. Parteitag der PDS am 16./17. März 2002 i n Rostock
unKommunistische Poterschiedlich e Strömungen, so auch kommunistisch e Positionen: sitionen im In einem im Internet veröffentlichten Leitantrag der LandesJugendverband vollversammlung

Linksextremistische Bestrebungen 143 "Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) erstrebt die Umwälzung der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise in der Bundesrepublik und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ... Das strategische Ziel der Politik der PDS ergibt sich aus der wissenschaftlichen Analyse der kapitalistischen Gesellschaft vor allem durch Marx, Engels, Lenin und viele andere Theoretiker der Arbeiterbewegung ... Entsprechend ihrem Selbstverständnis als Interessenvertreterin der Arbeiterklasse ... erstrebt sie eine möglichst große Anzahl vo n Abgeordneten im Bundestag, um die Tribüne des Bundestages dafür zu nutzen, die profitorientierte, unsoziale, Gewaltund Kriegspolitik der Regierenden zu entlarven ..." (Antragsheft zum 7. Parteitag der PDS am 16./17. März 2002 i n Rostock) Auch ein KPF-Vertreter aus Hannover unterstrich, die parlamentarischen Mandate seien nicht allein Mitte l z u r Vergrößerung des politischen Einflusses, sondern einzig und allein Mitte l z u r Vorbereitung der gesellschaftlichen Umwälzung. Die revolutionäre Hoffnung in der sozialistischen Bewegung liege nicht in der Mandatsgewinnung, sondern vielmehr in der "Mobilisationsfähigkeit" der Massen. 41 Der Jugendverband "['solid]" - der Name steht für "sozialiJugendverband stisch, links und demokratisch" - wurde am 25. März vom Par"['solid]" teivorstand formell als Jugendorganisation bei der PDS anerkannt. 42 Der Verband verfügt - eigenen Angaben zufolge - ü b e r rund 1.300 Mitglieder 43 und über Strukturen in fast allen Bundesländern, die jedoch unterschiedlich s tark gefestigt sind. Die PDS unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 EUR. 44 Innerhalb des Jugendverbandes gibt es wie in der PDS unKommunistische Poterschiedlich e Strömungen, so auch kommunistisch e Positionen: sitionen im In einem im Internet veröffentlichten Leitantrag der LandesJugendverband vollversammlung von "['solid]"-Niedersachsen vo m 13./14. April in Braunschweig hieß es u. a.: "... für unsere Politik stellt der vo n Karl Marx u n d Friedrich Engels begründete wissenschaftliche Sozialismus die Grundlage dar ... ['solid] Niedersachsen stellt sich, als kritisch-solidarischer Partner der PDS, dem Trend der Verbürgerlichung und des Reformismus entgegen und wird weiterhin die antikapitalistischen Bericht 2002

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arbeite t d e r Verband mit Vertretern europäischer kommunistischer Jugendorganisationen zusammen. 46 Zu aktuellen "Antifa"-Aktivitäten schrieb eine sich
gegen Rechts." 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei
Verhältnis zur DKP Das Verhältnis der PDS zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist - aufgrund gemeinsamer Traditionen - ein kritisch-solidarisches: Eine
allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS. 47 I n d e n westlichen

144 Linksextremistische Bestrebungen außerparlamentarischen Protestbewegungen unterstützen und für eine revolutionäre Politik, auch im Parlament, eintreten. Wichtigste s Standbein revolutionäre r Politik kann nur die Bewegung auf der Straße sein." 45 "['solid]" pflegt Kontakte zu ausländischen Linksextremisten. So arbeite t d e r Verband mit Vertretern europäischer kommunistischer Jugendorganisationen zusammen. 46 Zu aktuellen "Antifa"-Aktivitäten schrieb eine sich als "schlagfähige" Truppe bezeichnende "['solid]"-Gruppe aus Berlin im Internet u. a.: "Wir kämpfen aktiv gegen Faschismus, kriegstreiberische Politik, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen selbst und gegen die Zerschlagung unserer ökologischen Grundlagen ... Als PDS-Jugend wollen wir zeigen, dass Politik vor allem auf der Straße und nicht im Büro gemacht wird ... Gemeinsam mit dem Antifaschistischen Bündnis Marzahn/Hellersdorf o rganisieren wir offenen Protest gegen Rechts." 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis zur DKP Das Verhältnis der PDS zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist - aufgrund gemeinsamer Traditionen - ein kritisch-solidarisches: Eine Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS. 47 I n d e n westlichen Bundesländern hat die PDS mittlerweile fast ebenso viele Mitglieder wie die DKP. Uwe HIKSCH, der neu gewählte Bundesgeschäftsführer der PDS, äußerte in einem Interview m i t d e r Tageszeitung "Neues Deutschland" vo m 19. September, e s h a b e s tets eine Kooperation der PDS mit fortschrittlichen Kräfte n gegeben, genauso wie die PDS mit Genossen aus der DKP zusammengearbeitet habe. Dies wird unter anderem am gegenseitigen Besuch von Veranstaltungen deutlich. 48 Entsprechend der besonderen Bedeutung, die die PDS dem

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Linksextremistische Bestrebungen kommunistischen Parteien nach w i e vor vielfältige Kontakte, u. a. durch die Entsendung von Delegationen zu Parteitagen
Partei, ihre Vernetzung in der internationalen Linken. Verschiedene kommunistische Parteien - u . a. Chinas und Vietnams - hätte
Tätigkeitsbericht für den Geraer Parteita g konstatierte der Parteivorstand neben einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsparteien des "Forums
auch wichtige bilaterale Beratungen. Mit Delegationen der "Französischen Kommunistischen Partei", der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, der "Parte
Kommunisten Italiens" und der (kommunistischen) "Vereinigten Linken" aus Spanien seien u. a. Fragen des multilateralen Zusammenwirkens europäischer Linkskräfte s owie
sozialistische weiterhin als besonders wichtig. So forderte der Parteitag in Kuba Gera alle Parteistrukturen der PDS auf, die Solidarität

146 Linksextremistische Bestrebungen kommunistischen Parteien nach w i e vor vielfältige Kontakte, u. a. durch die Entsendung von Delegationen zu Parteitagen, die Teilnahme an Konferenzen sowie sonstige bilaterale Gespräche. A m Wahlparteita g a m 16./17. März in Rostock nahmen auf Einladung der PDS erstmals nach drei Jahren wieder zahlreiche Delegationen ihrer Partnerparteien teil. 52 Enge und Ein Mitarbeiter des PDS-Parteivorstandes hob im PDSkonstruktive Mitgliedermagazin "DISPUT" die Teilnahme so vieler ausländiBeziehungen scher Parteien hervor: Das manifestiere klar den internationalistischen Charakter der Partei, ihre Vernetzung in der internationalen Linken. Verschiedene kommunistische Parteien - u . a. Chinas und Vietnams - hätte n d e n Wunsch nach I n- tensivierung der Kontakte, des Informationsund Erfahrungsaustausches sowie verstärkte n theoretischen Diskussionen geäußert. 53 Europäische Die PDS ist weiterhin im Europaparlament mit sechs AbZusammenarbeit geordnete n vertreten, organisiert i n d e r " Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke" (KVEL/NGL) 54. Im Tätigkeitsbericht für den Geraer Parteita g konstatierte der Parteivorstand neben einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsparteien des "Forums der Neuen Europäischen Linken" (NELF) 55 auch wichtige bilaterale Beratungen. Mit Delegationen der "Französischen Kommunistischen Partei", der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, der "Parte i d e r Kommunisten Italiens" und der (kommunistischen) "Vereinigten Linken" aus Spanien seien u. a. Fragen des multilateralen Zusammenwirkens europäischer Linkskräfte s owie die Notwendigkeit einer intensiveren Diskussion programmatischer und theoretischer Fragen erörtert worden. Solidaritätsarbeit für Die PDS erachte t d i e Unterstützung des sozialistischen Kuba das sozialistische weiterhin als besonders wichtig. So forderte der Parteitag in Kuba Gera alle Parteistrukturen der PDS auf, die Solidarität mit dem sozialistischen Ku b a z u verstärken und die Arbeit der seit 1991 bestehenden "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS" wirksamer zu unterstützen. 56 Ein "enges Zusammenwirken" von "Cuba Si" gibt es mit der KPF; so heißt es in einem Referat des KPF-Sprecherrates,

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MLPD zu verhindern. Die Partei beging im Juni den 20. Jahrestag ihrer Gründung aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD
eine mehrtägige Gedenkveranstaltung aus. Am Sitz der Partei in Gelsenkirchen wurde ein "Willi-Dickhut-Museum" eröffnet. 60 Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 147 man übe Solidarität mit dem sozialistischen Karibikstaat und beteilige sich an Aktionen der Arbeitsgemeinschaft. 57 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gegründet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefa n E NGEL Mitglieder: unter 2000 (2001: ca. 2000) Publikationen: "Rote Fahne", wöchentlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell"), zweimonatlich; "Lernen und Kämpfe n " , mehrmals jährlich Die maoistisch-stalinistisch orientierte M L P D verharrte weiterhin in selbstgewählter Isolation. Sie engagierte sich auch nicht in Themenfeldern, die für andere Linksextremisten bevorzugte Arbeitsschwerpunkte bildete n . S o charakterisierte s i e d i e globalisierungskritische Bewegung als "kleinbürgerlich" und "reformistisch". 58 Junge Leute w i l l s i e gegen "Antiautoritarismus" einnehmen, da dieser "Disziplin und Kampfkraft der Jugend" lähme und zu Egoismus, Individualismus und Vandalismus führe. 59 Die Indoktrination der Mitglieder zur Förderung der "proletarischen" und zur Bekämpfung der "kleinbürgerlichen Denkweise" hielt an. Damit versucht die Parteiführung, selbst geringfügige Ansätze von "Abweichungen" in der MLPD zu verhindern. Die Partei beging im Juni den 20. Jahrestag ihrer Gründung aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD). Im Mittelpunkt stand dabei der Personenkult um den KABDund MLPD-Begründer Willi Dickhut (1904-1992). Aus Anlass seines 10. Todestages richtete die MLPD im Mai eine mehrtägige Gedenkveranstaltung aus. Am Sitz der Partei in Gelsenkirchen wurde ein "Willi-Dickhut-Museum" eröffnet. 60 Bericht 2002

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ihnen dominieren inzwischen revolutionär-marxistische Organisationen und Parteien, vor allem orthodox-kommunistischer oder trotzkistischer Ausrichtung sowie von ihnen beeinflusste Vorfeldorganisationen

Linksextremistische Bestrebungen 159 Mit einem gewaltbereite n Störerpotenzial im Rahmen der Anti-Atom-Bewegung ist jedoch weiter zu rechnen. So wurde im autonomen Szeneblatt "INTERIM" - nach nicht unrealistischen Hinweisen auf Probleme der Kampagne - folgendes Resümee gezogen: "Der Widerstand ist für die Gegenseite wieder unberechenbarer geworden. Die eingelöste Parole vom nicht ruhigen Hinterland könnte für die Bullen bei den nächsten Castortransporten zum Albtraum werden: noch nie wurde der Castor bereits weit vo r d e m Wendland so lange aufgehalte n . . . Die Mobilisierungsfähigkeit des Widerstands ist last but not least ungebrochen." ("INTERIM" Nr. 5 6 2 vom 5. Dezember 2002, S. 8 f.) 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" Gewaltexzesse militanter linksextremistischer Globalisierungskritiker am Rande internationaler Gipfelveranstaltungen wiederholten sich im Jahr 2002 nicht. Aktuelle "Globalisierungsproteste" hatte n geringeren Zulauf und verliefe n weitgehend friedlich. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den von den Sicherheitsund Justizbehörden entwickelten wirksamen Abwehrstrategien gegen reisende linksextremistische Gewalttäter: hohes Maß an polizeilicher Präsenz, Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen und nachhaltige gerichtlich e Verfolgung von Randalierern. Zum anderen wurde selbst in Teilen des autonomen Lagers Kritik an "hirnloser Militanz" geäußert. Innerhalb der nach w i e vor außerordentlich heterogen zusammengesetzten "Anti-Globalisierungsbewegung" arbeiten Linksextremiste n weiter aktiv, z u m Teil mit wesentlichem Einfluss, mit. Unter ihnen dominieren inzwischen revolutionär-marxistische Organisationen und Parteien, vor allem orthodox-kommunistischer oder trotzkistischer Ausrichtung sowie von ihnen beeinflusste Vorfeldorganisationen. Die Aktivitäten eher spontan organisierte r Netzwerke, autonomer Zusammenschlüsse, Bericht 2002

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verbotenen "Tugend-Partei" ("Fazilet-Partisi", FP) in die islamistische "Partei der Glückseligkeit" ("Saadat-Partisi", SP) und die nach eigenem Bekunden
ihren Heimatländern bestehenden Gesellschaftsordnungen ein, um dort sozialistische bzw. kommunistische Systeme zu errichten. Die meisten dieser Gruppen betreiben auch "antiimperialistische
ihrem im Frühjahr im irakischen-iranischen Grenzgebiet durchgeführten 8. Parteikongress beschlossen, ihre Aktivitäten unter der Bezeichnung PKK einzustellen und fortan

168 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern Die Spaltung der ehedem von der IGMG unterstützten, in der Türke i verbotenen "Tugend-Partei" ("Fazilet-Partisi", FP) in die islamistische "Partei der Glückseligkeit" ("Saadat-Partisi", SP) und die nach eigenem Bekunden reformbereite "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP) blieb nicht ohne Auswirkung auf die IGMG. Schon vo r d e n Wahlen zur türkischen Nationalversammlung im November, verstärkt aber mit dem Wahlerfolg der AKP - sie errang die absolute Mehrheit -, schränkten IGMG-Mitglieder und Anhänger ihre Unterstützung für diese Organisation ein. Linksextremistische Ideologische Basis der verbliebenen linksextremistischen Positionen Ausländergruppierungen, in der Mehrzahl handelt es sich u m türkische Organisationen, sind marxistisch-leninistische Anschauungen, einige haben auch maoistische Ideen adaptiert. Alle linksextremistischen Gruppierungen treten für die "revolutionäre Zerschlagung" der in ihren Heimatländern bestehenden Gesellschaftsordnungen ein, um dort sozialistische bzw. kommunistische Systeme zu errichten. Die meisten dieser Gruppen betreiben auch "antiimperialistische" Agitation, die sich vor allem gegen die USA richte t . Bei einige n Ausländergruppierungen (insbesondere kurdischen und tamilischen Ursprungs) hat die ehemals linksextremistisch e Ausrichtung an Bedeutung verloren. Stattdessen sind ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebunge n i n d e n Vordergrund getreten. Türkische linksDie Aktivitäten türkischer linksextremistischer Organisatioextremistische nen in Deutschland haben weiter nachgelassen. Nachdem am Organisationen 28. Mai der seit Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten durchgeführte Hungerstreik gege n d i e Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumgefängnissen in Einzelzellen auf Veranlassung der meisten beteiligten Organisationen abgebrochen wurde, ebbten auch diesbezügliche Proteste in Deutschland weitgehend ab. PKK/KADEK Die in Deutschland verbotene "Arbeiterparte i Kurdistans" (PKK) hat auf ihrem im Frühjahr im irakischen-iranischen Grenzgebiet durchgeführten 8. Parteikongress beschlossen, ihre Aktivitäten unter der Bezeichnung PKK einzustellen und fortan als "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) aufzutreten. Dieser soll die nach eigenem Bekunden auf friedlichen Ausgleich mit der Türke i gerichtete Politik fortsetzen und sich für die kulturellen Rechte d e r Kurden einsetzen; ein eigener Kurdenstaat werde nicht angestrebt. Die Anfang Au-

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geraumer Zeit nicht mehr terroristisch aktiv. 2.2.3 "Türkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder

196 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern Die ideologisch mit der DHKP-C weitgehend übereinstimmende THKP/-C -Devrimci Sol versteht sich a l s Nachfolgerin der 1983 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). Auch die THKP-C zielt auf die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung in der Türke i i m Wege des "revolutionären" bewaffneten Kampfes, um dort e i n kommunistisches System zu errichten. Die 2001 e rfolgte Spaltung der THKP/-C - Devrimci Sol in die konkurrierenden Flügel "Devrimci Cizgi" mit personellem Schwerpunkt mutmaßlich in Deutschland und "Devrimci Sol" mutmaßliche Aktionsbasis in der Schweiz hat die ohnehin fragilen Strukturen der Organisation weite r geschwächt. Ursächlich für den desolaten Zustand der Organisation in Deutschland dürfte darüber hinaus die nachlassende Mitwirkung der verbliebenen Anhänger sein, die sich nicht zuletzt auch i n e i- ner mangelnden Bereitschaft z u finanzieller Unterstützung äußert. So erscheint auch die Publikation "Devrimci Cizgi", die bevorzugt Reizthemen wie den Nahost-Konflikt aufgreift, nur noch sporadisch. In der Türkei ist die THKP/-C - Devrimci Sol seit geraumer Zeit nicht mehr terroristisch aktiv. 2.2.3 "Türkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder: c a . 1.500 (2001 : c a . 1.600) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 900 (2001 : c a . 1.000) Publikationen: "Devrim Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern a u f d e m We g d e r Revolution), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung), zweimonatlich und

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 197 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomite e " DABK ) Leitung
abgekürzt) in "MaoistiDABK in MKP sch e Kommunistische Partei" (MKP). Beide Organisationen verstehen sich a l s Nachfolgerinnen der ursprünglichen
revolutionären Umsturz herbeiführen und letztlich e i n e kommunistische Gesellschaftsordnung etablieren wollen. So heißt es in einem von "Partizan
Kamp f z u e rweitern ... Unsere Partei ... wird . . . i m Volkskrieg noch entschlossener und noch intensiver gegen den Imperialismus

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 197 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomite e " DABK ) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2001: ca. 600) Publikationen: "Devrimci Demokra s i " (Revolutionäre Demokratie), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) * , * nicht identisch m i t d e r gleichnamigen Publikation vo n " Partizan" Die 1994 vollzogene Spaltung der Mutterpartei TKP/ML hatte zur Folge, dass sich aus zunächst konkurrierenden Flügeln zwei neue unabhängig voneinander existierende Organisationen entwickelten. Während die eine Gruppierung unter dem Namen "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) bekannt war, änderte die andere Fraktion um die Jahreswende 2002/2003 ihre ehemalige Bezeichnung DABK (im Umbenennung des schriftlichen Sprachgebrauch TKP (ML) abgekürzt) in "MaoistiDABK in MKP sch e Kommunistische Partei" (MKP). Beide Organisationen verstehen sich a l s Nachfolgerinnen der ursprünglichen TKP/ML. Sie haben die ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus und des Maoismus von der Mutterpartei übernommen. Sie befürworten den "Volkskampf" unter Einsatz bewaffneter Guerillakräfte, mit deren Hilfe sie in der Türkei einen revolutionären Umsturz herbeiführen und letztlich e i n e kommunistische Gesellschaftsordnung etablieren wollen. So heißt es in einem von "Partizan" zum 1. Mai 2002 herausgegebenen Flugblatt u. a.: "Am 1. Mai müssen wir unsere Kräfte gegen imperialistische Angriffe vereinigen, um den Kamp f z u e rweitern ... Unsere Partei ... wird . . . i m Volkskrieg noch entschlossener und noch intensiver gegen den Imperialismus, gegen den Feudalismus und den Faschismus vorgehen ... Der Imperialismus kann brüllen wie er will. Er wird sich nicht vom Schlag der Arbeiterklasse erholen. Er wird von uns besiegt und wird als abscheulicher Teil der Geschichte verschwinden ... Wir müssen im Volkskrieg hartnäckig sein, um den Gipfel zu erreichen ... Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!" Bericht 2002

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Teilnehmern ebenfalls eine Feier durch. 2.2.4 "Marxistisch-Leninistisch e Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anh
ParteikonParteikongress" in der Türkei durch, auf dem sie zur Grüngress" in der Türkei dung einer "Kommunistischen Internationale" aufrief

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 199 Verkauf von Publikationen sowie Überschüsse aus der Durchführung vo n Veranstaltungen. A m 18. Mai fand anlässlich des 30-jährigen Gründungsjubiläums der TKP/ML in Frankfurt am Main eine Saalveranstaltung vo n DABK/MKP statt, an der etwa 4.000 Personen teilnahmen. Aus demselben Grund führte "Partizan" am 25. M a i i n Wuppertal mit etwa 3.000 Teilnehmern ebenfalls eine Feier durch. 2.2.4 "Marxistisch-Leninistisch e Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2001: ca. 600) Publikationen: "Yeniden Atilim" (Erneute r Vorstoß), wöchentlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Auch die MLKP will das Staatsgefüge der Türkei durch eine gewaltsame Revolution beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats errichten. Hierbei beruft sich die Partei auf die "marxistisch-leninistische Ideologie von Marx, Engels, Lenin und Stalin". 12 In der Türkei waren Anhänger der MLKP eigener Darstellung zufolge an Anschlägen auf Parteibüros und bewaffneten Angriffe n a u f Polizeikräfte beteiligt. Vo m 3 . b i s 18. April führte die Organisation ihren "III. "III. ParteikonParteikongress" in der Türkei durch, auf dem sie zur Grüngress" in der Türkei dung einer "Kommunistischen Internationale" aufrief und die aus ihrer Sicht Hauptverantwortlichen für "Ausbeutung, Unterdrückung und Sklaverei" anprangerte: "Der III. Kongress der MLKP ist ein Schlag gegen die Imperialisten, vor allem ein Schlag gegen den Hauptfeind der Völke r i n d e r Welt, die USA, gegen die kapitalistische Ordnung, den Faschismus und die imperialistische Globalisierung." ("Yeniden Atilim" Nr. 07/2002 vom 4. Mai 2002) Bericht 2002

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schleusen. 4.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 a l s Abspaltung der "Kommunistisch e n Parte i I rans

210 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern Deutschland. Großveranstaltungen fanden überwiegend im europäischen Ausland statt. Aus Protest gegen die Durchsuchung der MEK-Objekte im Dezember 2001 f a n d a m 15. Februar in Köln eine zentrale Demonstration von 2.500 MEK-Anhängern s tatt. Wegen der Aufnahme der MEK in die EU-Liste terroristischer Organisationen fanden am 13. Mai in Brüssel sow i e a m 21. Juni in Kopenhagen Großkundgebungen mit 2.000 bzw. 4.000 Teilnehmern s tatt. Zur Teilnahme an zwei Demonstration am 15. Februar in Köln weiteren Demonstrationen am 9. Oktober in Brüssel und am 21. Oktober in Luxemburg konnten jeweils nur noch einige hundert Teilnehmer mobilisiert werden. Der NLA, eine von Frauen dominierte Rebellenarmee mit bis zu 5.000 Kämpfern , kommt nach Auffassung des MEK-Führers Massoud RADJAVI unverändert die zentrale Bedeutung auf dem We g z u m gewaltsamen Umsturz der iranischen Regierung zu. Die Organisation war weiterhin bestrebt, Anhänger in Deutschland sowie in anderen westlichen Gastländern für Rekrutierungseinen Einsatz in der NLA zu rekrutieren. Die im Jahre 1987 bemühungen gegründete N LA wurde vom irakischen Regime militärisch ausgebildet und bewaffnet. Sie steht unter dem Schutz und unter der besonderen Aufsicht des irakischen Sicherheitsapparates. Insoweit ist die Rebellenarmee nicht nur in logistischer Hinsich t a u f d a s Wohlwollen der irakischen Führung angewiesen, der einzige n Regierung, deren offene Unterstützung sie genießt. Angesichts der bereits 2000 drohenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Irak sah die MEK-Leitung die Existenz ihrer NLA-Lager im Irak bedroht. Vor diesem Hintergrund waren Aktivitäte n feststellbar, Führungskader aus dem Krisengebiet zu evakuieren und ins sichere westlich e Ausland zu schleusen. 4.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 a l s Abspaltung der "Kommunistisch e n Parte i I rans" Sitz: London Leitung: bis Juli 2002 Mansour HEKMAT (gestorben am 4. Juli 2002), noch keine neue Leitung

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Oktober 1991 von Mansour HEKMAT als Abspaltung von der "Kommunistischen Partei Irans" (KPI) gegründet. Der Organisationsaufbau
anderer kommunistischer Parteien vergleichbar. Auf der obersten Parteiebene besteht ein aus 21 Parteifunktionären gebildetes Zentralkomitee (ZK). Eigentliches Machtzentrum der Organisation

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 211 Publikationen: u. a. "API-Brief", wöchentlich; "International", monatlich Deutschland: Bezeichnung: "Arbeiterkommunistisch e Parte i I ran" oder "Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistisch e n Parte i I ra n - Sektion Deutschland" oder "Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei" Sitz: Köln Leitung: Mina AHADI, Generalsekretärin der Deutschlandsektion der API Mitglieder: ca. 400 Die API wurde am 31. Oktober 1991 von Mansour HEKMAT als Abspaltung von der "Kommunistischen Partei Irans" (KPI) gegründet. Der Organisationsaufbau der API ist mit dem anderer kommunistischer Parteien vergleichbar. Auf der obersten Parteiebene besteht ein aus 21 Parteifunktionären gebildetes Zentralkomitee (ZK). Eigentliches Machtzentrum der Organisation ist jedoch d a s Politbüro des ZK. Die auf den revolutionären Umsturz im Iran gerichtete Zielsetzung der API wird in ihrem im Juli 1994 verabschiedeten Parteiprogramm deutlich: "Das unmittelbare Ziel der Arbeiterkommunistischen Partei ist die Organisation der gesellschaftlichen Revolution der Arbeiterklasse ...". Gewalt wird von der Organisation als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele befürwortet. So heißt es in ihrem Programm: "Aber niemand, der die Realitäten dieser Gesellschaft auch nur im entferntesten sieht, wird der Meinung sein, dass die herrschende Klasse jemals friedlich beiseite t reten und sich einem Systemwechsel und dem Willen der überwältigenden Mehrheit beugen wird ...". Bericht 2002

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212 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen

212 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern In einem 1999 mit der in London erscheinenden organisationseigenen Publikation "International" geführten Interview betonte HEKMAT d i e " Notwendigkeit eines bewaffneten Armes der Partei". Die API verfügt mit der "Organisation der Junge n Kommunisten - Deutschland" (in Farsi: "Jawanan") über eine eigene Jugendorganisation. Darüber hinaus weisen u. a . folgende Organisationen organisatorische und personelle Verflechtungen zur API auf: - "Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte" (IFIR, in Farsi: "Hambastegi"), Berlin, - "Internationale Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran" e. V. Die API trat in der Vergangenheit in Deutschland mehrfach durch militante Aktionen in Erscheinung. Im Jahr 2002 führte sie mehrere Protestaktionen gegen das iranisch e Regime durch . S o versuchten etwa 25 Anhänger der API am 24. und 25. Oktober eine Veranstaltung der Evangelischen Akademie Loccum, an der Angehörige des iranischen Kulturministeriums teilnahmen, zu stören. Drei API-Aktiviste n gelangten unte r Vorgabe falscher Personalien in den Sitzungssaal und protestierten dort durch lautstarke Zwischenrufe; sie wurden des Saales verwiesen. Weitere Demonstranten, die in das Tagungsgebäude eingedrungen waren, verließen dieses auf Anweisung der Polizei erst nach heftigen Proteste n . Aus Anlass eines Deutschland-Besuchs des iranischen Außenministers besetzte n a m 18. November mehrere Anhänger der API das Büro der Kölner Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Aktion verlief friedlich . A m 19. November versammelten sich rund 10 Anhänger der IFIR vor demselben Büro und demonstrierten erneut gegen den Besuch des iranischen Außenministers. Phase der Nach d e m Tod ihres charismatischen Vorsitzenden HEKMAT Neuorientierung im Juli 2002 befindet sich d i e A P I o ffensichtlich in einer Phase der Neuorientierung. Die Nachfolgefrage ist bislang noch ungeklärt.

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Deren Mitarbeiter organisieren vor allem die Reisebewegunge n von Parteikadern u n d b e- schaffen bzw. verfälschen die hierfür
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Türkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) schleusen ihre Funktionäre und Anhänger überwiegend

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 215 Kampf" (GSPC), ebenso wie "Arabische Mujahedin" in mehreren europäischen Ländern, auch in Deutschland, über Kontaktpersonen und Helfer für die Beschaffung vo n Ausweisdokumenten, Reisemöglichkeite n u n d Unterkünften. Daneben sind auch kurdische und linksextremistische türkische Organisationen in Schleusunge n verwickelt. Die ehemalige "Arbeiterparte i Kurdistans" (PKK), heute "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), schleust Funktionäre und Mitglieder über eine eigene geheime Organisationseinheit, das "ÜLKE-Büro" ("Heimatbüro"). Deren Mitarbeiter organisieren vor allem die Reisebewegunge n von Parteikadern u n d b e- schaffen bzw. verfälschen die hierfür erforderlichen Ausweisdokumente. In diesem Zusammenhang erfolgten, wie in den Jahren zuvor, wieder mehrere Verhaftunge n u n d Verurteilunge n von KADEK-Mitgliedern. Türkische linksextremistische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Türkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) schleusen ihre Funktionäre und Anhänger überwiegend auf dem Landweg. Die für die Schleusungen benötigte n Ausweisdokumente werden häufig durch einfachen Lichtbildaustausch verfälscht, wobei bevorzugt türkisch e Reisepässe, die mit einem langfristig gültigen deutschen Aufenthaltstite l versehen sind bzw. Reiseausweise im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention genutzt werden. IV. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Schriften Im Jahr 2002 wurden von extremistischen Ausländergruppierunge n 74 (2001: 74) regelmäßig erscheinende Schriften herausgegeben. Von diesen vertraten 50 (2001: 49) linksextremistische, 21 (2001: 21) islamistische und 3 (2001: 3) nationalistisch e Positionen. Wie in den Vorjahren werden die meisten Schriften, nämlich 25 (2001: 26), von linksextremistischen türkischen Gruppierungen herausgegeben. Die Zahl der von arabischen Gruppierungen herausgegebenen Schriften stieg auf 17 (2001: 13). Bericht 2002

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Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 235 Kommunistischen Partei (KP) Chinas Mitte November zu einer Änderung der nachrichtendienstlichen Aufklärung führen wird

Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 235 Kommunistischen Partei (KP) Chinas Mitte November zu einer Änderung der nachrichtendienstlichen Aufklärung führen wird. 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste Seit der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Aufwertung der der Bundesrepublik Deutschland und der Koreanischen DeBotschaft mokratischen Volksrepublik (KDV R ) a m 1. März 2001 wurde die Botschaft d e r K DVR in Berlin kontinuierlich aufgewertet. Der in Berlin amtierende Botschafter der KDVR wurde inzwischen auch in Belgien, Luxemburg, Tschechien und der Slowakei als Botschafter akkreditiert. Seine Nebenakkreditierung bei der Europäischen Union (EU) steht noch aus. Eine wichtige Stütze des in Nordkorea herrschenden Regimes ist weiterhin eine Vielzahl von Sicherheitsund Nachrichtendiensten, die alle dem Staatsund Parteichef KIM Jong Il direkt oder zumindest mittelbar unterstellt sind. Derzeit ist vo n e t w a 7 Nachrichtendiensten und zahlreichen weiteren Organisationen auszugehen, die wie Nachrichtendienste arbeiten und geführt werden. Die nordkoreanischen Nachrichtendienste unterhalten an Legalresidenturen der Botschaft d e r K DVR in Berlin auch weiterhin Legalresidenturen. Deren nachrichtendienstlicher Auftrag dürfte sich ausgeweitet haben, da anzunehmen ist, dass zumindest der Resident des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfSS) jetzt u. a. auch für die personelle und materielle Sicherheit nordkoreanischer Einrichtungen in den Ländern verantwortlich ist, die in den erweiterten Zuständigkeitsbereich des Botschafters der KDVR fallen. Nordkorea wird unverändert der Herstellung sowie des VerProliferation triebs von Massenvernichtungswaffe n verdächtigt. Es fielen Hinweise an, dass Nordkorea gege n d e n Vertrag mit den USA aus dem Jahr 1994 "Erdöl gege n Atomwaffenstopp" verstoßen und vertragswidrig zumindest ein Atomwaffenprogramm weiterbetrieben hat. Darüber hinaus haben seit etwa Herbst 2002 verschiedene nordkoreanische Aktivitäten zu einer Verschärfung der Gesamtsituation geführt. Es ist davon auszugehen, dass Botschaftspersonal auch weiBeschaffungsterhin in die Beschaffung sensitiver Güter involviert ist. Da bemühungen die bisherige Praxis, die Ausfuhr solcher Güter über europäiBericht 2002

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Andre und Michael BRIE sind Autoren des Programmentwurfs der Parteiführung der PDS vom April 2001, v gl . Verfassungsschutzbericht
Formulierung "tiefe Brüche" ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx/Engels entlehnt, in dem eine Stelle lautet: "Die kommunistisch
radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen." (Marx/Engels: "Manifest der Kommunistischen Partei", [MEW], Bd. 4, S. 481). 36 Dazu zählen
AGJG) sowie die Organisationen des "Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" BWK ), die sich teils soweit in die jeweiligen
Luxemburg-Stiftung" mit dem Titel "Für eine moderne sozialistische Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS" umschrieben als Bericht

Erläuterungen und Dokumentation 267 sche Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS" (Autoren Michael BRIE, Parteistiftung, Andre BRIE, Europaabgeordneter der PDS und Michael CHRAPA, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS) wird der PDS nahegelegt, mit sehr langfristige r Perspektive d e n Weg einer gestaltenden Oppositionskraft zu beschreiten und ihr Hauptziel in einem Beitrag zur Veränderung vo n geistigen und politischen Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft, der Schaffung vo n Voraussetzungen für eine deutliche Linkswende zu sehen. Unte r d e n gegebenen Bedingungen könne dies nur bedeuten, radikaldemokratisch e Positionen in allen Bereichen der Gesellschaft zur Geltung zu bringen. Die Gestaltungsmacht sollte vor allem im Hinblick a u f d i e Formierung alternativer Ansätze, die Förderung breiter alternative r gesellschaftlicher Koalitionen, die Herausbildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit und die Stärkung von Protestfähigkeit entwickelt werden. Dies schließe Regierungsbeteiligungen prinzipiell nicht aus, ordne sie aber der gesellschaftlichen Opposition gegenüber dem Neoliberalismus in seinen verschiedenen Spielarten unter. 34 Autor ist Dieter KLEIN, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS; KLEIN wie auch die Brüder Andre und Michael BRIE sind Autoren des Programmentwurfs der Parteiführung der PDS vom April 2001, v gl . Verfassungsschutzbericht 2001, S . 166 f. 35 Die Formulierung "tiefe Brüche" ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx/Engels entlehnt, in dem eine Stelle lautet: "Die kommunistisch e Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen." (Marx/Engels: "Manifest der Kommunistischen Partei", [MEW], Bd. 4, S. 481). 36 Dazu zählen die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), das "Marxistisch e Forum", die in einigen Ländern lokal noch existierende "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie die Organisationen des "Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" BWK ), die sich teils soweit in die jeweiligen Länderstrukturen der PDS aufgelöst haben, dass sie keine eigenen Aktivitäten mehr entfalten. 37 I n d e r Studie der "Rosa-Luxemburg-Stiftung" mit dem Titel "Für eine moderne sozialistische Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS" umschrieben als Bericht 2002

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Bruderpartei" der DKP ausgerichte t worden. Der Pflege der Parteibeziehungen diente auch e i n e von der DKP organisierte
Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 Ländern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich
keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele einigen. Es wurde lediglich folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet: "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische
Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken." 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich

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